“In order to continue this revolutionary movement that we have started” – 1. Mai in Ägypten für Mindest- und Höchstlohn

(Self) censorship/random arrests/torture/new strike laws – there are many things to criticise the military council for.  3 Minute English interview extract at the end

Auf Facebook fand ich heute den Link zu einem Blog, in dem ein Schreiben des aktuell regierenden Militärrats an ägyptische Zeitungen vom 22. Februar veröffentlicht wurde. Die Redaktionen wurden demnach angehalten:

“not to publish any articles/news/press releases/complaints/advertising/pictures concerning the armed forces or the leadership of the armed forces, except after consulting the Morale Affairs directorate and the Military Intelligence since these are the competent parties to examine such issues to protect the safety of the nation.”

Ich hatte vor einer Woche in Kairo schon von dem Schreiben gehört – im Gespräch mit einer Redakteurin. Ich hatte sie gefragt, weshalb die ägyptische Presse so zurückhaltend sei mit Artikeln über Festnahmen und Folter durch Militär. Sie erzählte mir von dem Brief und dass auch ihr Chef vorsichtig sei – sein Kommentar: “Wir wollen nicht im Museum landen” spielt darauf an, dass Festgenommene  auf dem Gelände des berühmten Ägyptischen Museums befragt und gequält wurden.

Das Ägyptische Museum 2010

Als ich vor knapp drei Wochen in Kairo angekommen war, forderte auf dem Tahrir-Platz  Gamals Familie, die ich zufällig traf, gerade: “Hau ab, Tantawi”.

Tantawi ist Vorsitzender des 18-köpfigen Militärrats und war Verteidigungsminister und enger Vertrauter Mubaraks. Dem Militärrat untersteht das Ministerkabinett, beide bilden die Übergangsregierung bis zu den Wahlen im Herbst.

Wie ich beschrieben hatte, war in der Nacht vom 8. auf den 9. April auf dem Tahrir-Platz in die Menge der Demonstranten geschossen worden. In den darauf folgenden Tagen wurden Menschen festgenommen und auch gefoltert. Zeugnisse dieses Vorgehens sammelt der Blog Tahrir Diaries.

Ein dominantes Thema meiner Gespräche während der zwei Wochen in Kairo war entsprechend das Verhalten des Militärs und des Militärrats in der aktuellen Situation. “The people and the army are one” hatten die Demonstranten im Januar und Februar, in den 18 Tagen bis Mubaraks Rückzug, skandiert, als sich das Militär relativ neutral verhielt. Seither gilt es vielen als sakrosankt.

Festnahmen werden im Namen von Sicherheit und Stabilität gerechtfertigt, und es heißt, bei Festgenommenen handle es sich um “thugs”, Gauner, die gegen die Ausgangssperre zwischen 2 und 5 Uhr verstoßen. Es sind aber  offensichtlich gezielt politische Aktivisten festgenommen worden. Das schüchtert natürlich ein.

Das Vorgehen des ägyptischen Militärs wird international kritisiert – zum Beispiel von Human Rights Watch, die sich auf die dreijährige Haftstrafe für den Blogger Maikel Nabil beziehen, und von Amnesty International, die insbesondere die erzwungenen “Jungfräulichkeitstest” an festgenommenen Frauen verurteilen. In Deutschland berichtete zum Beispiel die taz.

Aktivisten kritisieren auch die Einschränkung des Streik- und Demonstrationsrecht – Artikel in der ZEIT.

Dass sich die Mubaraks in Untersuchungshaft befinden, ist erneutem Druck der revolutionären Bewegungen im April zu verdanken. Der “Pharao” ist weg, seine über 30 Jahre etablierten Strukturen noch lange nicht.

Huda Lutfi ist eine Künstlerin aus Kairo, die ich am 18. April in ihrem Atelier in Downtown getroffen habe. Auf meine Frage danach, ob sie Angst habe, sagte sie: ja. Doch sie erzählte auch, dass es sie optimistisch stimmt, dass Ägypter weiterhin auf die Straße gehen, wenn es darum geht, Druck auf die Übergangsregierung auszuüben. Sie bezieht sich auch auf die oben geschilderten Ereignisse vom 8. / 9. April.

The artist Huda Lutfi about fear in the current situation.

Für den 1. Mai gibt es einen Aufruf zur Großdemo auf dem Tahrirplatz. Unterschiedliche Gruppierungen, Parteien, auch die neuen unabhängigen Gewerkschaften protestieren für Arbeiterrechte. Für einen Mindest- und einen Höchstlohn,  für die Aufhebung der neuen Gesetze, die Streiks und Demonstrationen kriminalisieren.

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Unterwegs im Selbst-Auftrag. On the road - self-commissioned.
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